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Pensionskasse - Unzulässige Höhe der Stornogebühren LG Stuttgart vom 22.03.2005

Die erhöhte Flexibilität bei der bAV birgt Haftungsrisiken für den Arbeitgeber. So gehört es zur Praxis der Versicherungen, erhebliche Stornogebühren für die Beendigung eines Vertrages zu verlangen. Diese gehen zu Lasten des Arbeitnehmers.

Hierzu gibt es allerdings schon erste Rechtsprechung. Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart vom 22.03.2005, Az. 20 O 541/04) dürfen Versicherungen in der betrieblichen Altersvorsorge Arbeitnehmer, die aus dem Betrieb ausscheiden und den Vertrag nicht mehr privat weiterführen, nicht mehr mit überhöhten Stornogebühren belasten. Im Entschiedenen Fall hatte die Versicherung Gebühren zw. 1,0 und 1,5 % des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals von Arbeitnehmern verlangt.

Das Gericht entschied, dass dieser Satz zumindest dann überhöht ist, wenn in den allgemeinen Versicherungsbedingungen die Höhe des Satzes nicht erwähnt wird.

Anmerkung: für die private Kapitallebensversicherung ähnlich entschieden von OLG Düsseldorf, v. 13.05.05

(c) 2005 Mario Prudentino
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