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Das neue Urteil des Bundessozialgerichts 2005 zur Rentenversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer - einige Klarstellungen hier.

Erster Nachtrag April 2006:

Die Deutsche Rentenversicherung hat am 04.04.2006 eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht (Stellungnahme Deutsche Rentenversicherung). Dort führt diese wörtlich aus, dass „die Deutsche Rentenversicherung beschlossen (hat), dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11 2005 (B 12 RA 1/04 R) zur Rentenversicherungspflicht von selbständigen GmbH – Gesellschafter – Geschäftsführern über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht zu folgen.“

Daraus ergibt sich der etwas ungewöhnliche Zustand, dass – trotz entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung – voraussichtlich einerseits keine rückwirkenden Beitragsbescheide ergehen werden, aber andererseits nach Rechtslage momentan genau entgegengesetzt entschieden werden müsste, weswegen im Grunde eine Aussage, was passieren wird, nicht möglich ist.

Letztlich kann nur eine gesetzgeberische Änderung die Klarstellung herbeiführen.

Zweiter Nachtrag 01.07.2006
:

Durch Haushaltsbegleitgesetz 2006 (30.06.2006) Durch eine gesetzliche Änderung ist der Gesetzestext des § 2 Nr. 9 SGB VI korrigiert worden, eingeschoben wurde der Halbsatz: „…bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft."

Das beschriebene Problem dürfte in dieser Form nicht mehr existieren.


(c) 2006 Mario Prudentino

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