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Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften - Anrechnung von Nachdienstzeiten – Aufhebungsvertrag – arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente BAG, Urteil vom 30. Mai 2006 – 3 AZR 205/05

(Pressemitteilung Nr. 37/06, Urteil noch nicht veröffentlicht)

Der Sachverhalt

Ein im Jahre 1939 geborener Arbeitnehmer war von 1970 bis 1995 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, die später insolvent wurde. Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin wurde die einvernehmliche Trennung beschlossen, und ein entsprechender Aufhebungsvertrag aufgesetzt, in dem die Arbeitgeberin sich verpflichtete „"die betriebliche Altersversorgung ... bis zur Fälligkeit, d.h. spätestens bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres zu bedienen".

Das bedeutet, dass die Arbeitgeberin sich verpflichtete, obwohl der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausschied, weiter Beiträge zur bAV anzusammeln. Dies stellt eine so genante „Nachdienstzeit“ dar.

Nachdienstzeiten sind solche Zeiten, in denen zwar kein Arbeitsverhältnis mehr besteht, aber der Arbeitgeber sich trotzdem verpflichtet, hinsichtlich der Betriebsrente die entsprechenden Beiträge zu zahlen (ohne in die Einzelheiten der einzelnen Versorgungssysteme einzugehen). In einer solchen Vereinbarung liegt gleichzeitig ein verzicht des Arbeitgebers auf eine entsprechende Kürzung der Betriebsrente im Verhältnis „erreichte Betriebszugehörigkeit / theoretisch erreichbare bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum 65. Lebensjahr“ zu kürzen (so genannte zeitratierliche Kürzung). Zurück zum Fall: Nach Abschluss des Aufhebungsvertrags (der Arbeitnehmer war also noch lange nicht 65 geworden) ging die Arbeitgeberin in die Insolvenz, und konnte auch nicht mehr die Nachdienstverpflichtung bedienen.

Dafür sprang, wie gesetzlich vorgesehen, der Pensionssicherungsverein ein (PSV). Es stellte sich allerdings die Frage: ist der PSV – indirekt – auch an die Vereinbarung gebunden, die zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer geschlossen wurde? Muss dieser also so tun, als wenn der Arbeitnehmer tatsächlich bis zum Erreichen des 65. Lebensjahrs gearbeitet hätte? Das BAG entscheid, dass dies nur in Ausnahmefällen sein könne:

Leisätze des BAG

1. Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden. Derartige Vereinbarungen verpflichten zwar den Arbeitgeber, grundsätzlich aber nicht den Pensions-Sicherungs-Verein. Dies gilt auch für sogenannte Nachdienstzeitenvereinbarungen.

2. Nachdienstzeitenvereinbarungen binden den Pensions-Sicherungs-Verein nur in Ausnahmefällen, etwa bei einem ruhensähnlichen Sachverhalt, wie er dem Urteil des Senats vom 10. März 1992 (- 3 AZR 140/91-) zugrunde lag. Der nunmehr entschiedene Fall war damit nicht vergleichbar.

Was tun?

Wenn dein Arbeitsverhältnis getrennt wird, und eine Regelung zu „Nachdienstzeiten“ des Arbeitgebers geschlossen wird, muss geprüft werden, ob diese nach der neueren Rechtsprechung wirksam ist, und wie gegebenenfalls reagiert werden kann.

(c) 2006 Mario Prudentino

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