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LG Karlsruhe 18.1.2007, 12 U 185/06 Die Entgeltumwandlung begründet kein treuhänderisches Rechtsgeschäft


In letzter Zeit wurden alle möglichen Haftungstatbestände gegen bAV-Berater / Steuerberater / Arbeitgeber in der bAV diskutiert. Die Rechtsprechung bestätigt erneut, dass bei dem Thema "Entgeltumwandlung und Treuhandverhältnis" eine falsche Inanspruchnahme vorläge:

„Ein Treuhandverhältnis setzt voraus, dass der Treuhänder dinglich wirksam nach Maßgabe des schuldrechtlichen Innenverhältnisses über das Vermögen verfügen kann, das wirtschaftlich dem Treugeber zuzuordnen ist. Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf die Entgeltumwandlung nicht erfüllt.“ A.d.G: „Dass sie (Anm. d. Verf: die Entgeltumwandlungsabrede) im Fall der Direktversicherung dazu führte, dass der Arbeitgeber bei der Prämienzahlung über Vermögen verfügt, welches ihm von den Arbeitnehmern treuhänderisch anvertraut worden wäre, ist aber bislang – soweit ersichtlich – nur vereinzelt und ohne nähere Auseinandersetzung mit den Anforderungen an die Bejahung eines Treuhandverhältnisses vertreten worden (so – für die Frage der Aussonderung des Rückkaufswerts und für eine besondere Vertragsgestaltung – OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 798 f.; MünchKomm-Ganter, InsO, § 47 Rz. 319 m.w. N.). Der Senat vermag dieser Auffassung gerade im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 100 = ZIP 2001, 2235) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG ZIP 2004, 124 = ZInsO 2004, 104, dazu EWiR 2004, 391 (Bezani/Richter)) nicht beizutreten.“

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