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LAG München Urteil vom 15. März 2007, Az. 4 Sa 1152/06 Zillmerungsverbot arbeitnehmerfinanzierte Entgeltumwandlung


Mit Urteil vom Urteil vom 15. März 2007, Az. 4 Sa 1152/06 hat das LAG München zu der Frage der Zillmerung von Versicherungsverträgen in der betrieblichen Altersversorgung entschieden.

Das Urteil stellt einen Paradigmenwechsel dar. Im Jahre 2005 entschied das ArbG Stuttgart (Urteil vom 17. Januar 2005, Az. 19 Ca 3152/04) erstmals zur Materie, und verurteilte einen Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz, allerdings noch mit der Begründung, dass der (klagende) Arbeitnehmer nicht ausreichend vom Arbeitgeber über die Folgen der Zillmerung aufgeklärt worden sei. Danach gab es zunächst keine weitere Rechtsprechung zum Thema.

Nunmehr entschied das LAG München, dass unabhängig einer Aufklärung der Arbeitgeber immer für die Differenz zwischen entgeltumgewandelten Lohn und im Falle des Rückkaufs tatsächlich von der Versicherung ausgezahlten Wert zu haften habe, mithin die Verrechnung der Abschlusskosten – die sogenannte Zillmerung - in der betrieblichen Altersversorgung (bei Entgeltumwandlung) unzulässig sei.

Als Begründung wurden allgemeine Erwägungen (§ 307 BGB), Vorschriften aus dem BetrAVG (Gebot der Wertgleichheit, Portierung) und die neuere Rechtsprechung zur Zillmerung (Grundsätze der neueren Rechtsprechung des BGH (etwa U. v. 12.10.2005, NJW 2005, S. 3559 f) und des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 15.02.2006, NJW 2006, aaO = BetrAV 2006, S. 282 f; ebenso BVerfG, Be. v. 26.07.2005, NJW 2005, S. 2376 f, und NJW 2005, S. 2363 f) herangezogen. Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zugelassen worden. Zudem ist die Argumentation des LAG nicht immer nachvollziehbar (bspw. findet keine Unterscheidung zwischen Zeitwert und Rückkaufswert statt), so dass eine Klärung durch das Bundesarbeitsgericht zu wünschen bleibt.

Momentan stellt sich die Lage derart dar, dass Unternehmen einerseits verpflichtet sind, irgendeine Form der Entgeltumwandlung durchzuführen, aber – wenn es nach der neusten Rechtsprechung geht – geeignete Produkte kaum auf dem Markt angeboten werden.

Auswirkungen Sollte die Rechtsprechung bestätigt werden, hätte dies weitreichende Folgen, da Unternehmen auch rückwirkend Ansprüchen von (meist ausscheidenden) Arbeitnehmern ausgesetzt würden. Unternehmen sollten vor Abschluss von Versicherungsverträgen in der betrieblichen Altersversorgung unbedingt Rat einholen.

Dies betrifft auch die Gestaltung von Verträgen und das Vorgehen bei Kündigungen. Für Unternehmen stellt sich weiter die Frage, ob diese ihrerseits Regressansprüche gegenüber Produktanbietern (Versicherungen, Makler) haben.

Achtung: Revisionentscheidung im Parallelverfahren hier.

(c) 2007 Mario Prudentino

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