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BGH, Urteil v. 14.07.2007, Netto- und Bruttovereinbarung, Vorvertrag und Versicherungsvertrag, Grenzen der Treuepflicht des Versicherungsmaklers


Aus dem Tatbestand:

„Die klagende Handelsmaklerin vermittelte dem Beklagten am 24. Januar 2003 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der in Luxemburg ansässigen A. S.A. mit einer Beitragssumme von 25.047.78 EUR, einer Vertragslaufzeit von 48 Jahren und einer Beitragszahlungsdauer von 30 Jahren. Dabei handelte es sich um eine sogenannte Nettopolice, bei der die Versicherungsprämie keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Vertrags enthält. Statt dessen unterzeichnete der Beklagte eine vorformulierte „Vermittlungsgebührenvereinbarung“, in der er sich zur Zahlung einer Vermittlungsprovision an die Klägerin in Höhe von 1.952,28 EUR, zahlbar in 36 Monatsraten zu je 54,23 EUR, verpflichtete. Im Gegenzug wurde die an den Versicherer zu leistende Prämie während der ersten drei Jahre von monatlich 75 EUR auf 20,77 EUR gesenkt.“

Die Versicherungsnehmerin kündigte nach drei Monaten, und stelle die Abzahlung der ratenmäßig zugestandenen Vermittlungsgebühr auch gleich mit ein.

Das Berufungsgericht vertrat noch die Auffassung, dass die Versicherungsmaklerin umfassend über den zwischen den Parteien geschlossenen Maklervertrag hätte aufklären müssen.

Der BGH sah dies anders: Die weit gespannten Betreuungs- und Beratungsverpflichtungen des Versicherungsmaklers betreffen nur (was das Berufungsgericht verkannt habe) die dem Makler übertragene vertragliche Leistung, d.h. das von ihm zu vermittelnde Versicherungsverhältnis. Dagegen stehen sich in Bezug auf den Abschluss des vorgelagerten Maklervertrags der Versicherungsmakler und sein Kunde wie bei anderen Verträgen mit entgegengesetzten Interessen selbständig gegenüber.

Der BGH:

In solchen Fällen besteht keine regelmäßige Pflicht einer Partei, von sich aus - ungefragt - den anderen vor oder bei Vertragsschluss über die damit verbundenen Risiken zu unterrichten. Jedermann darf grundsätzlich davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner selbst über die Umstände, die für dessen Vertragsentscheidung maßgeblich sind, sowie über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit verschafft hat. Nur ausnahmsweise kann eine Aufklärungspflicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen werden muss, dass der künftige Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut.“


(c) 2007 Mario Prudentino

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