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OLG Celle Urteil vom 13. September 2007 Az. 8 U 29/07

gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung bei fehlerhafter Aufklärung durch den Versicherungsmakler

Viele Arbeitnehmer sind Berechtigte einer Rentenversicherung, also einer betrieblich durchgeführten Altersversorgung. Hat der Arbeitgeber mehrere beschäftigte, wird meist ein für die Arbeitnehmer günstigerer Gruppentarif zwischen Arbeitgeber und Versicherung abgeschlossen. Wechselt der Arbeitnehmer die Arbeitsstelle (es ging um eine Vertragsübernahme durch den neuen Arbeitgeber, nicht um eine Portierung), wird der Tarif von der Versicherung meist „runtergestuft“, verliert also die gruppenvertragsgebundene Begünstigung.

Das ergibt für den Arbeitnehmer kurz gesagt folgendes Bild:

„Gleiche Beiträge – weniger Leistung“.

Die stehenden Fußes folgende Frage der Haftung für das „Weniger“, die inzwischen wohl zum Standardfrage für jegliche Veränderung in der bAV geworden ist, betrifft theoretisch den Arbeitgeber als Versorgungszusagender und/oder den Versicherungsagent, der den Tarif vermittelt hat.

Im von OLG Celle (Urteil vom 13. September 2007 Az. 8 U 29/07) entschiedenen Fall lag ein offensichtlicher Beratungsfehler des Versicherungsagents vor. Insoweit ergibt das Urteil nicht viel Neues.

Interessant im Urteil waren eher formaljuristische Punkte bzgl. der Frage, wer von wem etwas verlangen kann. Insoweit zeichnet sich das Urteil durch dogmatische Strenge aus, was von einigen Urteilen aus der jüngsten Vergangenheit nicht unbedingt gesagt werden kann.

(c) 2007 Mario Prudentino
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