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ArbG Siegburg, Urteil vom 27.02.2008 Az. 2 Ca 2831/07.


Zillmerung führt nicht zum Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber.

Ein weiteres Urteil zur Zillmerung im Rahmen der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung ist gesprochen worden. Wie auch bereits unter LAG München (LAG München, Urteil vom 11.7.2007, 10 Sa 12/07) ist auch das Arbeitsgericht Siegburg (Urteil vom 27.02.2008 Az. 2 Ca 2831/07) der Ansicht gefolgt, wonach

"bei einem versicherungsförmigen Durchführungsweg (die) Wertgleichheit durch den Abschluss eines vom BaFin beaufsichtigten Versicherungsvertrag und der vollständigen Weiterleitung der Entgeltteile an den Versorgungsträger gegeben ist."


Relevant dürfte er hinsichtlich der "alten" Versorgungszusagen im Wege der Direktversicherung sein.

(c) 2008 Mario Prudentino
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