spacer
Forum
Betriebliche
Altersversorgung
Forum Betriebliche Altersversorgung
spacer spacer Home Aktuelle Rechtssprechung Kontakt / Impressum spacer
spacer spacer

Grundlagen


Erste Schritte
zur Betriebsrente



Durchführungswege


Leistungsformen


Förderungsarten


.

spacer
Home

Rechtsprechung zur Zillmerung

Zur Zillmerung in der betrieblichen Altersvorsorge gibt es inzwischen einige Entscheidungen.

Die momentane Lage ist folgende:

4 Entscheidungen haben sich inhaltlich mit der Zillmerung beschäftigt, und diese (eigentlich Teilzillmerung) für rechtmäßig erachtet:

- LAG Köln v. 13.8.2008, 7 Sa 454/08 (Vorinstanz ArbG Siegburg v. 27.2.2008, 2 Ca 2831/07), Revision anhängig

- ArbG Elmshorn v. 5.8.2008, 3 Ca 1824 d/07

- LAG München v. 11.7.2007, 4 Sa 1152/06

- ebenso jüngst die Revision BAG 15.09.2009.

Eine Entscheidung hat sich gegen die Zillmerung ausgesprochen, ist aber dogmatisch nur schwer vertretbar:

- LAG München v. 15.3.2007, 10 Sa 12/07, Revision zurückgezogen



Das ArbG Stuttgart v. 17.1.2005, Az. 19 Ca 3152/04 hat sich nur zum Aufklärungsverschulden geäußert. Auch in diesem Bereich bleibt vieles ungeklärt.

spacer spacer