Einführung einer Betrieblichen Altersvorsorge

1. Kalkulierbarkeit
Die gewählte Lösung zur Einführung einer bAV muss kalkulierbar sein. Zumindest müssen aber die entstehenden Risiken vorausgesehen werden können. Die Kalkulierbarkeit hängt nicht nur von dem ausgewählten Durchführungsweg, sondern auch von der Leistungsform ab. Wenn beispielsweise eine Beitragszusage mit Mindestleistung erfolgte, ist diese sicher leichter kalkulierbar als eine Leistungszusage, bei der der Arbeitgeber das Auszahlungsrisiko der Rentenleistung voll übernimmt.

2. Haftung
Eine weitere fundamentale Frage für das Unternehmen ist die Frage der Haftung. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, eine bAV einzurichten: der Arbeitgeber verpflichtet sich selbst (unmittelbare Zusage), oder der Arbeitgeber beauftragt eine außerhalb des Unternehmens stehende Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Versicherungsgesellschaft, Unterstützungskasse, Pensionsfonds) und ist damit „nur“ mittelbar verpflichtet.

Grundsätzlich gilt jedoch gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), dass unabhängig des gewählten Weges (mittelbare/unmittelbare Verpflichtung des Arbeitgebers) den Arbeitgeber eine Einstandspflicht trifft. Fällt die Versorgungseinrichtung aus, muss der Arbeitgeber also die Leistungen grundsätzlich selbst erbringen. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass das Leistungsrisiko immer in Form von (Rückdeckungs-)Versicherungen ausgelagert werden sollte.

Die Haftungsfrage ist auch bei Wechsel des Arbeitgebers wichtig. Die hier angesprochene Frage der Übertragbarkeit von Versorgungszusage wird unter dem Stichwort „Portabilität“ behandelt. Hier stellt sich die Frage, ob ausscheidende Arbeitnehmer eine bAV „mitnehmen“ können, und welche Risiken sich für den Arbeitgeber aus der Übernahme einer Zusage ergeben können (Achtung: Änderung durch Alterseinkünftegesetz 2005! Noch keine gefestigte Rechtsprechung!).

3. Einkommens- und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
Die steuerrechtliche und/oder sozialversicherungsrechtliche Behandlung ist in der so genannten Aufbauphase (die Beiträge werden vom Arbeitgeber eingezahlt) anders als in der Leistungs- oder Bezugsphase (die Rente oder Kapitalleistung wird an den Arbeitnehmer ausgezahlt). Beispielsweise kann je nach Wahl zunächst einmal eine Steuererleichterung und/oder eine Erleichterung hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht in der Aufbauphase für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eintreten, während in der späteren Leistungsphase die Rentenleistung der Besteuerung unterliegt. Oder umgekehrt: die steuerliche Belastung fällt bereits in der Aufbauphase an, dafür wird in der späteren Leistungsphase lediglich der erwirtschaftete Zins und Zinseszins, der Ertragsanteil, versteuert.

4. Belastung, bilanzielle Ausweisung und Basel II

Soweit Unternehmer vor Kreditverhandlungen stehen, ergibt sich in der Schnittstelle zwischen gewähltem Durchführungsweg und bilanzrechtlicher Verpflichtung eine weitere wichtige Frage: muss das Unternehmen für die zugesagte bAV eine eventuell erforderliche Rückstellung bilden und in der Bilanz ausweisen? Muss eine eventuelle Unterdeckung im Anhang ausgewiesen werden? Beispielsweise trägt bei der Direktzusage wegen der unmittelbaren Verpflichtung das Unternehmen das gesamte Versorgungsrisiko.

Dementsprechend muss Betriebsvermögen in Form einer Pensionsrückstellung gebunden werden, § 6a EStG. Soweit nur die Rückstellung gebildet und bilanziell ausgewiesen wird, muss dies zunächst keine Verschlechterung der unternehmerischen Position im Rahmen von Kreditverhandlungen bedeuten. Wenn jedoch die Pensionsrückstellungen spekulativ eingesetzt werden und damit – zunächst – für die Rentenzusagen keine oder eine Unterdeckung vorliegt, muss etwa bei der Durchführungsform der Unterstützungskasse diese Unterdeckung im Bilanzanhang ausgewiesen werden.

Hier ist in der Tat von einer Schwächung der Position bei Kreditverhandlungen auszugehen. Bei einem Pensionsfonds mag sich das Bestehen der Resthaftung aus der konkreten Haftungsregelung zwischen Pensionsfonds und Arbeitgeber ergeben. In diesem Fall muss bei Kapitalgesellschaften ebenfalls die Unterdeckung im Anhang der Bilanz ausgewiesen werden. Weiter sind hier so genannte CTA-Modelle zu überlegen, bei denen eine bilanzielle Saldierung und damit letztlich eine Bilanzneutralität ermöglicht wird.

5. Durchführbarkeit und Änderungsmöglichkeit

Eine große deutsche Bank hat es Anfang 2004 vorgemacht: offensichtlich ist die Kündigung oder Einschränkung einer Betriebsrente in Notzeiten möglich. Je nach gewählter Durchführungsart kommt bspw. ein Abänderungsvertrag oder eine Änderungskündigung in Frage. Soweit Regelungen für die gesamte Belegschaft betroffen sind, sind Änderungen mitbestimmungspflichtig. In Frage kommt dann eine abändernde Betriebsvereinbarung. Anders sieht es aus, wenn die bAV tarifvertraglich geregelt ist. Hier sind die Hürden für eine Änderung am Tarifvertrag zu messen. Insgesamt kann festgehalten werden, dass eine Änderung im Betriebsrentengefüge stets auch hinsichtlich der „zweiten Seite der Medaille“, nämlich der Auswirkung auf die Belegschaft, wohl überlegt werden sollte.

1. Betriebliche Ausgangssituation
Beispielhaft seien folgende Fragestellungen erwähnt: Was passiert, wenn ich keine betriebliche Altersversorgung einführe, welche Rechte können die Arbeitnehmer dann geltend machen (Entgeltumwandlung, „Riester-Förderung“)? Habe ich unter Umständen einen höheren Verwaltungsaufwand, weil ich nur noch reagieren kann, ohne selbst gestalten zu können? Kommen Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge zur Anwendung, und was folgt daraus für meine Entscheidung? Werde ich mit dem Betriebsrat eine einheitliche Regelung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung schließen können, um damit meinen Verwaltungsaufwand zu minimieren?

2. Unternehmerische Ausgangssituation
Weiter ist neben den betrieblichen Gegebenheiten auch die unternehmerische Ausgangssituation zu bewerten: Darf insgesamt eine Belastung in der Bilanz ausgewiesen werden? Wie wirkt sich dies auf möglicherweise anstehende Kreditverhandlungen aus (Basel II)? Kann ich sogar aus meinen Rückstellungen Nutzen ziehen? Sollen und können Sozialversicherungsabgaben eingespart werden? Wie sehr darf meine Liquiditätskurve bei der Einführung leiden, oder kann ich mir dies insgesamt nicht leisten?

Ist die Ausgangssituation erforscht, kann nun die endgültige Entscheidung vorbereitet und die einzelnen Durchführungswege geprüft werden. Einige fallen aufgrund spezifischer K.o.-Kriterien von vornherein aus: Dürfen beispielsweise Belastungen aus der Betriebsrente gar nicht in der Bilanz erscheinen, muss ich zwangsläufig Lösungen wählen, bei denen das Betriebsrentenrisiko nicht auf dem Unternehmen lastet, da ansonsten Unterdeckungen ausgewiesen werden müssten. Ist die Anzahl der Betriebsangehörigen zu klein, sollte ich aufgrund der biometrischen Risiken das Versorgungsrisiko insgesamt auslagern.