Leistungsformen der bAV

Die vier (eigentlich: drei) Leistungsformen

I. Leistungszusage mit Mindestleistung

II. Entgeltumwandlung durch den Arbeitgeber

III. Leistungszusage

IV. Beitragsorientierte Leistungszusage

I. Beitragszusage mit Mindestleistung
Eine Beitragszusage mit Mindestleistung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) liegt vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen.

Es besteht keine Anpassungspflicht nach § 16 Abs. 3 BetrAVG, und zwar unabhängig davon, ob AG- oder AN-Finanzierung vorliegt (§ 16 Abs. 3 Nr. 3 2. HS BetrAVG). Möglich für: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds Nicht möglich für: Direktzusage, Unterstützungskasse

II. Entgeltumwandlung durch den Arbeitgeber

Bei der Entgeltumwandlung muss unterschieden werden, ob eine Entgeltumwandlung im Rahmen einer arbeitgeberseitig organisierten bAV (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BetrAVG) oder eine arbeitnehmerseitig finanzierte Entgeltumwandlung gemäß § 1a BetrVG vorliegt. Zwar wird auch im ersten Fall die Finanzierung durch den Arbeitnehmer geleistet („künftige Entgeltansprüche“).

Das BetrAVG ist aber nach seiner Konzeption ein Gesetzeswerk zur Regelung der arbeitgeberseitig finanzierten bAV. Um die arbeitnehmerseitig finanzierte Lösung zu ermöglichen, wurde daher in § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BetrAVG diese klarstellenden Normen aufgenommen, während der § 1a im Zuge des AVmG aufgenommen wurde. Möglich für: alle Durchführungswege

III. Leistungszusage
Bei der Leistungszusage wird dem Versorgungsberechtigten eine Versorgungsleistung bei Eintritt des Versorgungsfalles versprochen, so dass der Arbeitgeber das Auszahlungsrisiko übernimmt. Möglich für: alle Durchführungswege

IV. Beitragsorientierte Leistungszusage
Die beitragsorientierte Leistungszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) unterscheidet sich von der reinen Leistungszusage (s. o.) nur dadurch, dass dem Versorgungsberechtigten zusätzlich der Beitrag mitgeteilt wird, welchen der Arbeitgeber zur Finanzierung der Versorgungsleistung aufwendet. Es bleibt aber strukturell dabei, dass der Arbeitgeber das Auszahlungsrisiko trägt. Möglich für: alle Durchführungswege

(c) Mario Prudentino

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